Die Geschäftsbedingungen der REWOSKIN medical s.r.o., IČO: 071 77 674, mit Sitz in Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Prag, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, sp. zn. C 296026 (im Folgenden nur „Betreiber“).
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „BGB“) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden nur „Gesetz“) sowie weiteren gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften erstellt.
1.2. Der Betreiber ist Betreiber des Online-Shops mit der Bezeichnung rewoskin.cz, und zwar auf der Webseite, die unter der Internetadresse www.rewoskin.cz (im Folgenden nur „Portal“) zugänglich ist, auf die Nutzer zugreifen können, die Personen sind, die an dem Kauf von Waren über das Portal auf der Grundlage eines geschlossenen Kaufvertrags interessiert sind (im Folgenden nur „Kaufvertrag“), wobei es sich entweder um Verbraucher im Sinne des Gesetzes handelt (im Folgenden nur „Kunde“) oder um Unternehmer, der bei Abschluss und Erfüllung des Vertrags im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Betreiber zu kaufen, ein Unternehmer ist, d.h. eine juristische Person oder eine Person, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die im direkten Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen der Kunde, der beabsichtigt, Waren zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.
1.6. Unter dem Kaufvertrag versteht man den Vertrag, der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossen wird, durch den der Betreiber dem Kunden Waren verkauft, die er über das Portal anbietet.
1.7. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen und bestätigt, dass er mit ihnen ordnungsgemäß vertraut ist.
1.8. Wenn sich die Vertragsparteien darauf einigen, können im Kaufvertrag abweichende Bestimmungen von den Geschäftsbedingungen vereinbart werden. In diesem Fall haben die abweichenden Vereinbarungen im Kaufvertrag Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
1.9. Der Betreiber ist berechtigt, den Wortlaut der Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen, über die der Betreiber den Kunden über das Portal informiert, gegebenenfalls
auf andere geeignete Weise, sodass der Kunde sich ohne unangemessene Schwierigkeiten mit dem aktuellen Wortlaut der Geschäftsbedingungen vertraut machen kann. Die Geschäftsbedingungen treten mit der Veröffentlichung auf dem Portal in Kraft. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf das Portal und die Benutzeroberfläche kann der Kunde auf der Grundlage einer Registrierung zugreifen, die auf der Webseite www.rewoskin.cz durchgeführt wurde (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Kunde weitere Dienste des Portals nutzen.
2.2. Der Kunde kann das Portal auch ohne Registrierung nutzen, jedoch in eingeschränktem Umfang.
2.3. Mit dem Zugang zum Portal und dem Ausfüllen des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde, dass er sich mit dem aktuellen Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und sich verpflichtet, diese einzuhalten.
2.4. Für den Abschluss des Registrierungsprozesses im Portal und die Einrichtung eines Benutzerkontos ist die Genehmigung des Betreibers erforderlich.
2.5. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf den Erhalt eines Benutzerkontos. Es liegt ganz im Ermessen des Betreibers, ob er die betreffende Registrierung genehmigt oder nicht.
2.6. Der Kunde ist bei der Registrierung im Portal, bei der Eingabe von Daten im Portal und beim Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet, genaue, wahre und vollständige Angaben zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Kunde bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Es wird davon ausgegangen, dass die vom Kunden im Benutzerkonto und bei der Nutzung des Portals angegebenen Daten korrekt sind, und der Betreiber ist nicht verpflichtet, deren Richtigkeit zu überprüfen.
2.7. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln und nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber nicht für Verstöße gegen diese Verpflichtung seitens des Kunden verantwortlich ist. Der Kunde ist außerdem nicht berechtigt, sein Benutzerkonto Dritten zugänglich zu machen.
2.8. Der Betreiber ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, wenn der Kunde sein Konto länger als 24 Monate nicht nutzt (d.h. sein Login ist nicht registriert) oder wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen wiederholt oder erheblich verletzt.
2.9. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten am Portal möglicherweise nicht durchgehend verfügbar ist, jedoch nur für die unbedingt erforderliche Zeit.
3. REGELN FÜR DIE NUTZUNG DES PORTALS
3.1. Der Erwerb und die Führung eines Benutzerkontos sowie die Nutzung des Portals sind kostenlos, es sei denn, es wurde zwischen dem Kunden und dem Betreiber etwas anderes vereinbart. Dies berührt nicht die Verantwortung des Kunden für die Kosten, die bei der Gewährleistung des Zugangs zum Portal und zum Benutzerkonto entstehen (insbesondere Kosten für die Internetverbindung).
3.2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen entstehen, die im Portal und im Benutzerkonto veröffentlicht sind.
3.3. Der Betreiber haftet nicht für:
- Schäden, die dem Kunden bei der Realisierung des Zugangs und bei der Nutzung des Portals entstehen, einschließlich möglicher Schäden, die beim Herunterladen von im Portal veröffentlichten Daten entstehen, Schäden, die durch Betriebsunterbrechungen, Störungen des Portals, Computerviren verursacht werden,
- Schäden aufgrund von Datenverlust, Gewinn, unbefugtem Zugriff auf die Daten des Kunden; oder
- für alle Schäden, die durch unbefugte Eingriffe des Kunden in das Portal oder in das System, das die Datenübertragung vom Portal an Dritte realisiert, entstehen.
4. KAUFVERTRAG
4.1. Die Platzierung der vom Betreiber angebotenen Waren im Portal ist eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
4.2. Der Kaufvertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden entsteht erst mit der Zustellung der Auftragsbestätigung, die dem Kunden per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden zugestellt wird. Die Auftragsbestätigung ist nicht automatisch die Information, die dem Kunden über die Zustellung der Bestellung an den Betreiber gesendet wird. Der abgeschlossene Kaufvertrag kann nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.
4.3. Der Betreiber hat das Recht, die Bestellung oder den Kaufvertrag oder einen Teil davon in den folgenden Fällen zu stornieren:
- die Ware wird nicht mehr hergestellt oder geliefert; oder
- der Preis des Lieferanten hat sich erheblich geändert.
Wenn der Kunde bereits einen Teil des Kaufpreises oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird dieser Betrag zurückerstattet.
4.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor der Zusendung der Bestellung an den Betreiber die Daten, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Kunden, Fehler, die bei der Eingabe von Daten in die Bestellung entstanden sind, zu erkennen und zu korrigieren. Der Kunde sendet die Bestellung
an den Betreiber, indem er auf die Schaltfläche „Absenden“ klickt. Der Betreiber bestätigt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt der Bestellung den Erhalt per E-Mail (dies ist keine Auftragsbestätigung), und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden. Der Betreiber überprüft anschließend die Verfügbarkeit der Ware und akzeptiert die Bestellung des Kunden, und zwar per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden.
4.5. Das Portal enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise bleiben gültig, solange sie im Portal angezeigt werden.
4.6. Das Portal enthält auch Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden, es sei denn, es wird in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich anders angegeben.
4.7. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (in Bezug auf die Menge der Waren, den Preis) den Kunden um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (per E-Mail oder telefonisch) zu bitten.
4.8. Der Kunde stimmt der Verwendung von Kommunikationsmitteln auf Distanz beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Kunden bei der Nutzung von Kommunikationsmitteln auf Distanz im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt der Kunde selbst, wobei diese Kosten nicht von dem Grundtarif abweichen.
5. RECHT AUF MÄNGELHAFTEN LEISTUNGEN AUS DEM KAUFVERTRAG
5.1. Die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Rechte aus mangelhaften Leistungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags erbracht werden, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des BGB und diesen Geschäftsbedingungen.
5.2. Der Betreiber haftet dem Kunden dafür, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe keine Mängel aufweist, insbesondere dass er zum Zeitpunkt der Übergabe durch den Kunden:
- die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und fehlen solche Vereinbarungen, dann solche Eigenschaften, die der Betreiber oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Kunde in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
- die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Betreiber für deren Verwendung angibt oder für den die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
- die Ware entspricht der Qualität oder Ausführung des vereinbarten Musters oder Proben, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Proben bestimmt wurde,
- die Ware hat die entsprechende Menge, Maß oder Gewicht und
- entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschriften.
5.3. Hat die Ware die oben genannten Eigenschaften nicht, kann der Kunde die Lieferung neuer mangelfreier Ware verlangen, wenn dies angesichts der Art des Mangels nicht unangemessen ist, jedoch wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Kunde nur den Austausch des Teils verlangen. Wenn dies nicht möglich ist, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unangemessen, insbesondere wenn der Mangel ohne unangemessene Verzögerung behoben werden kann, hat der Kunde das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder den Austausch eines Teils hat der Kunde auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Kunde auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4. Tritt der Kunde nicht vom Vertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, den Austausch eines Teils oder die Reparatur nicht geltend, kann er eine angemessene Minderung des Preises verlangen. Der Kunde hat auch das Recht auf eine angemessene Minderung des Preises, wenn der Betreiber ihm keine neue mangelfreie Ware liefern, keinen Teil austauschen oder reparieren kann, sowie im Falle, dass der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder dass die Abhilfe dem Kunden erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
5.5. Der Kunde ist berechtigt, das Recht auf Mängel geltend zu machen, die bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Übergabe auftreten. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Übergabe, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war.
5.6. Das Recht auf mangelhafte Leistungen steht dem Kunden nicht zu, wenn er vor der Übergabe der Ware wusste, dass sie einen Mangel aufweist, oder wenn der Kunde den Mangel selbst verursacht hat.
5.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen, Hinweise, Handbücher usw., die der Ware beigefügt sind oder dem Kunden zugesandt werden, zu befolgen. Wenn der Kunde die Anweisungen, Hinweise, Handbücher usw., die der Ware beigefügt sind oder dem Kunden zugesandt werden, nicht befolgt, trägt er die Verantwortung für Schäden oder andere Nachteile, die ihm aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung entstanden sind.
6. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1. Der Preis der Waren und die Kosten für die Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag kann der Kunde dem Betreiber auf folgende Weise zahlen:
- unbar per Überweisung auf das Konto des Betreibers (dessen Kontonummer dem Kunden bei der Bestellbestätigung mitgeteilt wird).
6.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Kunde verpflichtet, auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
6.3. Im Falle einer unbaren Zahlung per Überweisung auf das Konto ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis der Waren zusammen mit der Angabe des Verwendungszwecks der Zahlung zu zahlen. Bei einer unbaren Zahlung ist die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Betreibers erfüllt.
6.4. Mögliche Rabatte auf den Preis der Waren, die vom Betreiber dem Kunden gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
6.5. Sofern im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Betreiber dem Kunden eine Steuerrechnung – Rechnung über die Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags geleistet werden, aus. Ist der Betreiber Mehrwertsteuerpflichtiger, enthält die Steuerrechnung auch die Angaben, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften gefordert werden. Die Steuerrechnung – Rechnung wird dem Kunden nach Zahlung des Kaufpreises der Waren ausgestellt und ihm in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
6.6. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Einnahmen ist der Betreiber verpflichtet, dem Kunden einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen online beim Finanzamt zu erfassen; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
7. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
7.1. Ist der Kaufvertrag unter Verwendung von Kommunikationsmitteln auf Distanz abgeschlossen worden, hat der Kunde gemäß § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei im Falle, dass der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst, diese Frist ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung von Waren läuft.
7.2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Betreiber innerhalb der im vorhergehenden Absatz genannten Frist zugesandt werden.
7.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Kunde unter anderem an die Adresse des Betriebs des Betreibers, den Sitz des Betreibers oder an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Betreibers senden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Kunde auch das Musterformular verwenden, das Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen ist.
7.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abs. 7.1. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss vom Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Betreiber zurückgegeben werden. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Betreiber, und
zwar auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Wenn die zurückgegebene Ware teilweise beschädigt ist, ist der Betreiber berechtigt, gegenüber dem Kunden das Recht auf Schadensersatz geltend zu machen, seinen Anspruch auf den zurückgegebenen Kaufpreis anzurechnen und dem Kunden somit den entsprechend reduzierten Kaufpreis zurückzugeben.
7.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß den vorhergehenden Absätzen wird der Betreiber die vom Kunden erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Kunden zurückerstatten, und zwar auf die gleiche Weise, wie der Betreiber sie vom Kunden erhalten hat. Der Betreiber ist auch berechtigt, die vom Kunden geleistete Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Kunden oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Kunde damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Kunden zurückzugeben, bevor der Kunde die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Betreiber gesendet hat.
7.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 BGB unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, im Falle von Verträgen: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 BGB unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, im Falle von Verträgen:
- Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Kunden oder für seine Person angepasst wurden,
- Lieferung von Waren, die einer schnellen Verderblichkeit unterliegen, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
- Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Kunde aus der Verpackung entnommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
- Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden und der Betreiber dem Kunden vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
- Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
- Unterbringung, Transport, Verpflegung oder Freizeitnutzung, wenn der Betreiber diese Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erbringt,
- Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn der Kunde deren ursprüngliche Verpackung beschädigt hat. Das Formular für den Rücktritt vom Vertrag kann hier heruntergeladen werden: Rücktritt vom Vertrag
8. LIEFERUNG DER WAREN
8.1. Wenn die Art der Lieferung der Waren auf besonderen Wunsch des Kunden vereinbart wurde, trägt der Kunde das Risiko und die möglichen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
8.2. Wenn der Betreiber gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren an den vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Kunde verpflichtet, die Waren bei der Lieferung entgegenzunehmen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Waren oder die Kosten für eine andere Art der Lieferung zu tragen, wenn die Waren aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, wiederholt oder auf andere Weise geliefert werden müssen, als in der Bestellung angegeben.
8.4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Entgegennahme der Waren vom Transporteur die Unversehrtheit der Verpackungen der Waren zu überprüfen und im Falle von Mängeln diese Tatsache unverzüglich dem Transporteur mitzuteilen. Stellt der Kunde fest, dass die Verpackung aufgrund unbefugten Zugriffs auf die Sendung beschädigt wurde, ist der Kunde nicht verpflichtet, die Sendung vom Transporteur entgegenzunehmen. Mit der Entgegennahme der Sendung bestätigt der Kunde, dass die Sendung der Waren in unversehrter Verpackung geliefert wurde, und eine spätere Reklamation bezüglich der Beschädigung der Verpackung der Sendung kann nicht berücksichtigt werden.
8.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Lieferung der Waren können durch besondere Lieferbedingungen geregelt werden, die vom Betreiber herausgegeben werden.
9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTIEN
9.1. Der Kunde erwirbt das Eigentum an den Waren durch Zahlung des gesamten Kaufpreises der Waren.
9.2. Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e) BGB gebunden.
9.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Betreiber über die E-Mail-Adresse info@rewoskin.cz. Der Betreiber sendet die Information über die Bearbeitung der Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Kunden.
9.4. Für die außergerichtliche Lösung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann zur Lösung von Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Kunden aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
9.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
9.6. Der Betreiber ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Datenschutzes wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung aus.
9.7. Der Kunde übernimmt hiermit das Risiko von Änderungen der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.
10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
10.1. Ihre Informationspflicht gegenüber dem Kunden im Sinne von Art. 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 über den Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr dieser Daten und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden zu Zwecken der Erfüllung des Kaufvertrags, zu Zwecken der Verhandlungen über den Kaufvertrag und zu Zwecken der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Betreibers erfüllt der Betreiber durch die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten.
11. VERSAND VON WERBEBOTSCHAFTEN UND COOKIES
11.1. Der Kunde stimmt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und zur Änderung einiger Gesetze (Gesetz über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft), in der jeweils geltenden Fassung, dem Versand von Werbebotschaften durch den Betreiber an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Kunden zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden im Sinne von Art. 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden zu Zwecken des Versands von Werbebotschaften erfüllt der Betreiber durch die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten.
11.2. Der Kunde stimmt der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Kauf im Portal möglich ist und die Verpflichtungen des Betreibers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, kann der Kunde die Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorhergehenden Satz wird der Kunde, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den ihm die Bestimmungen des Rechtsordnungs bieten, von denen nicht vertraglich abgewichen werden kann und die im Falle des Fehlens einer Rechtswahl ansonsten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I) angewendet würden.
12.2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
12.3. Der Kaufvertrag wird vom Betreiber in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Die Geschäftsbedingungen werden vom Betreiber in elektronischer Form archiviert und sind über Fernzugriff auf www.rewoskin.cz zugänglich.
12.5. Bestandteil der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Kontaktdaten des Betreibers: Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Prag, info@rewoskin.cz, +420 722 936 070.
In Prag am 02.03.2020